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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 7 KR 3/20 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 7 KR 3/20 B (https://dejure.org/2020,76075)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.05.2020 - L 7 KR 3/20 B (https://dejure.org/2020,76075)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Mai 2020 - L 7 KR 3/20 B (https://dejure.org/2020,76075)
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  • LSG Bayern, 28.09.2016 - L 15 SF 113/16

    Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Fiktive

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 7 KR 3/20
    Damit ist der Fall gemeint, dass der Gerichtsbescheid nicht mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden kann, weil der Wert der Beschwer die nach § 144 Abs. 1 SGG erforderlichen 750, 00 Euro nicht übersteigt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. September 2016 - L 15 SF 113/16 E - juris RdNr. 25); dieser Fall lag hier bei einer begehrten Kostenübernahme in Höhe von 6.342,77 Euro für die Anschaffung des Rollstuhls erkennbar nicht vor.

    Würde man den Wortlaut der Gebührenvorschrift anders verstehen, würde es sich bei der Antragsmöglichkeit nicht um eine Tatbestandsvoraussetzung, sondern um eine überflüssige Beifügung handeln, da eine mündliche Verhandlung vor jedem Erlass eines Gerichtsbescheids ohne Weiteres beantragt werden "kann", denn Anträge können vor Gericht bekanntlich immer gestellt werden, seien sie auch nur im Sinne einer Anregung zu verstehen oder gar rechtsmissbräuchlich (Bayerisches LSG, Beschluss vom 28. September 2016 - L 15 SF 113/16 E - juris RdNr. 25).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 7 KR 3/20
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn 18 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05

    Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 7 KR 3/20
    Mindestgebühr als Mitte des gesetzlichen Gebührenrahmens (vgl. Bundesozialgericht (BSG), Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R - SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF - Mayer in Gerold/Schmidt, Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 22. Aufl. 2015, § 14 Rn 18 ff.).
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